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BilMoG kommt...
In dem S&N-Blog berichteten wir schon wiederholt über die anstehenden Änderungen im Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG).
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 214.Sitzung am 26.03.2009 aufgrund der
Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) angenommen. Die in der Expertenrunde diskutierten Bedenken wurden aufgenommen.
Das Gesetz muss nun noch in der Sitzung am 03.04.2009 vom Bundesrat verabschiedet werden. Die wichtigsten Punkte des BilMoG sind noch einmal auf der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz aufgeführt.
Das Gesetz soll unmittelbar nach Zustimmung durch den Bundesrat, Ausfertigung und Verkündung in Kraft treten. Die neuen Bilanzierungsregelungen sind verpflichtend für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Sie können freiwillig bereits für den Abschluss 2009 angewendet werden, jedoch nur als Gesamtheit.
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Offen ist noch, ob die neuen Bilanzierungsregeln das Problem entschärfen können. In den USA hatte die für Bilanzierungsstandards zuständige US-Organisation FASB die Regeln für die Bewertung etwa von faulen Wertpapieren am vergangenen Donnerstag entscheidend gelockert. Besonders in der US-Finanzbranche rechnen Experten nun mit deutlich niedrigeren Abschreibungen, als bisher gefordert waren. So könnten Banken und Unternehmen geringere Verluste ausweisen oder mehr Gewinn machen. Die bisherigen Regeln verlangten eine Bewertung der Investments zum gegenwärtigen Marktpreis ("mark-to-market-Regel"). Da es etwa für giftige Kreditpapiere in der Krise praktisch keine Käufer mehr gibt und der Preis damit gegen Null geht, mussten Banken und Unternehmen drastische Abschreibungen vornehmen. Nun sollen sie bei der Bewertung neben dem Marktpreis auch andere Kriterien anwenden dürfen. Die Europäische Union will die Änderung der Bilanzierungsregeln rasch nachvollziehen. Die EU werde den zuständigen Standardsetzer IASB auffordern, das Problem anzugehen, da der Wettbewerb zwischen europäischen und amerikanischen Banken sonst verzerrt werde, sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am vergangenen Freitag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Prag. Experten hatten die flexibleren Regeln kritisiert, weil damit die Bilanzen weniger aussagekräftig werden und das ohnehin schwerbeschädigte Vertrauen zur Bankenbranche noch weiter schwinden könnte.
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